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06.03.2019

Bauausschuss: Noch keine Entscheidung zur Änderung des Bebauungsplans

In der kommenden Sitzung entscheidet der Bauausschuss noch nicht über die Änderung des Bebauungsplans.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Seesen wird sich in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 12. März, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Jacobson-Hauses noch nicht mit der Bebauungsplanänderung für das Grundstück „An der Masch“ zum Bau eines Burger Kings befassen. Grund dafür sind die noch nicht abschließend geprüften Einwendungen. Aktuell liegen noch nicht alle Unterlagen vor, die aus Sicht der Stadt für eine Entscheidung über die Einwendungen erforderlich sind. Erst wenn alle Unterlagen vollständig sind kann ein Entwurf mit einem Vorschlag zur Behandlung an die politischen Gremien gegeben werden.

Das letzte Wort hat der Rat

Bevor nicht jede von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichte Einwendung gründlich untersucht wurde, kann der Bauausschuss nicht über die Änderung des Bebauungsplans beraten. Über die Behandlung der Einwendungen entscheidet zuletzt der Rat der Stadt Seesen, der Rat kann dabei auch abweichend von dem Vorschlag der Verwaltung entscheiden.

Sofern die Einwendungen abschließend geprüft wurden und alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorliegen, kann sich der Bauausschuss mit der 5. Änderung des Bebauungsplans „Am Schützenplatz“ beschäftigen. Anschließend wird der Verwaltungsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben, bevor der Rat abschließend in einer öffentlichen Sitzung entscheidet.

Bauantrag kann so nicht genehmigt werden

Obwohl die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung des Grundstücks noch nicht gegeben sind, hat der Investor bereits einen Bauantrag zum Bau eines Burger Kings beim Landkreis eingereicht, der dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Seesen zur Unterrichtung vorliegt.

Für die Prüfung der Bauantragsunterlagen und die Genehmigung ist der Landkreis zuständig. Die Stadt Seesen wurde nach § 36 BauGB beteiligt und nach § 69 NBauO zur Stellungnahme aufgefordert. Wie bei Bauvorhaben von öffentlichem Interesse üblich, werden die Bürgerinnen und Bürger im Bau- Planungs- und Umweltausschuss darüber informiert. „Der Landkreis Goslar wurde über den Stand des Planverfahrens informiert. Soweit nicht über die Einwendungen entschieden wurde, kann auch kein Bauantrag genehmigt werden“, so Alexander Nickel, Leiter des Fachbereichs Bau der Stadt Seesen.